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30.05.2019
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Schweiz
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Personen
WOZ
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Andreas Fagetti
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Basta Basel
Juso
Überwachung
Volltext
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Umfassende Untersuchung gefordert. Letzte Woche deckte die WOZ auf, dass der Nachrichtendienst des Bundes von der Überwachung politischer Parteien und deren Mitglieder nicht ablässt. Nun nimmt sich die Oberaufsicht der Sache an. Wer seine Grundrechte wahrnimmt und sich beispielsweise in einer demokratischen Partei engagiert, muss damit rechnen, dass sie oder er vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) registriert oder gar aktiv überwacht wird. Die WOZ berichtete letzte Woche. über die Fälle von drei politischen Parteien (AL Bern, Juso Stadt Bern und BastA!), dem Basler Gewerkschaftsbund und dessen Mitgliedern, die in den Datenbanken des NDB registriert sind. Bekannt wurden diese, weil die Betroffenen zuvor entsprechende Einsichtsgesuche gestellt hatten. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt das Gesetz eine Überwachung politischer Tätigkeit zu, nämlich in Fällen von Terrorismus, Gewaltextremismus, Spionagetätigkeit, Waffenhandel, Angriffen auf kritische Infrastrukturen oder „sicherheitspolitisch bedeutsamen Vorgängen“ im Ausland. Aber was hat das mit demokratischen Parteien zu tun? GPDel wird aktiv. Auf die aktuellen Fälle hat die Grüne Partei reagiert. Sie fordert zusammen mit der Organisation grundrechte.ch bei der Oberaufsicht eine umfassende Untersuchung über die offensichtlich politisch motivierten Schnüffeleien des NDB. Ein entsprechendes Gesuch hat Catherine Weber von grundrechte.ch beim Sekretariat der Delegation der Eidgenössischen Geschäftsprüfungskommission (…). Andreas Fagetti.
WOZ, 30.5.2019.
Personen > Fagetti Andreas. Ueberwachung NDB, WOZ, 2019-05-30.
Ganzer Text
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02.12.2006
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BS Kanton
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Nationalratswahlen
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Basta Basel
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Grüne und Basta! wollen einen Sitz. Gemeinsame Liste für die Wahlen. Die Grünen und Basta! machen bei den Nationalratswahlen 2007 gemeinsame Sache. Die 5 Kandidaten sollen an einer gemeinsamen Sitzung Ende Januar nominiert werden. Was die BaZ bereits im Oktober berichten konnte, ist jetzt offiziell: Die Grünen und Basta! spannen - wie sie dies schon im Grossen Rat als Grünes Bündnis tun - bei den Nationalratswahlen 2007 zusammen. Valentin Kressler. BaZ 2.12.2006
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